Schwimmbadtreppen - News vom 17. September 2019
Widerrufsrecht und deren rechtliche Folgen
Fallbeispiel: man bestellt etwas im Internet und will es erst 16 Tage nach Eintreffen die Ware dem Versender zurücksenden und macht das Rückgaberecht geltend. Der Verkäufer läßt Kulanz walten und nimmt die Ware trotz abgelaufener Frist an. Die Wae kommt beschädigt beim Verkäufer an, woraufhin dieser nur 90% des Kaufpreises zurück überweist. Der Käufer droht nun, wenn der Verkäufer nicht den gesamten Betrag zurückgibt, wird er in diversen Foren „schlechte Bewertungen“ abgeben.
Der Verkäufer antwortet daraufhin:
Falls Sie sich im Internet dazu äußern möchten, vergessen Sie aber auch
nicht zu erwähnen, das wir die Ware aus Kulanz zurückgenommen haben.
Wir hätten Ihnen auch gar nichts zurückzahlen müssen. Falls wir einen
Eintrag ohne den vollen/tatsächlichen Sachverhalt im Internet finden, werden
wir Strafanzeige wegen Verleumdung stellen. Ihre jetzige email haben wir für
den Fall einer gerichtlichen Auseinandersetzung bereits gesichert.
Es steht der Verdacht im Raum, das Sie die Ware über die
Weihnachtszeit genutzt haben und ihn jetzt wieder los werden möchten.
Denn unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man
das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im
Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Es ist unwahrscheinlich, das irgendein Laden das Beschädigen der Ware und die anschließende Zerstörung der Verpackung erlaubt hätte, bzw. dass das üblich ist.
Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die
bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung
vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Sie müssen doch nun zugeben, das eine erhebliche Verschlechterung der Sache
eingetreten ist.
Und tatsächlich kann ein Verkäufer eine beschädigte Ware wohl kaum noch verkaufen, wenn sie erhebliche Gebrauchsspuren und Beschädigungen aufweist. Wohl auch nicht für 10% weniger, als der offizielle Verkaufspreis. Der Käufer macht sich tatsächlich mit der Drohung, "wenn nicht dann" der Nötigung schuldig, was der Staatsanwalt mit bis zu 50 Tagessätzen bestraft. (50 Tagessätze = das Geld, was sie in 50 Tagen verdient hätten)